01.03.2006 in Verkehr von SPD Barnim

Kfz-Steuer: Schlupflöcher werden dicht gemacht!

 

Potsdam – Künftig können Autos nur noch zugelassen werden, wenn der Halter seine Kfz-Steuern bezahlt hat und eine Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer vorlegt. Den heutigen Beschluss der Landesregierung für eine entsprechende Verordnung begrüßt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Mike Bischoff: „Das ist der entscheidende Schritt, damit künftig Kfz-Steuerschulden bezahlt werden. Das neue Verfahren entlastet zugleich die Finanzämter von erheblicher Bürokratie“. Die Verordnung soll am 01. April 2006 in Kraft treten.

29.11.2005 in Verkehr von SPD Barnim

Zukunft der Region Berlin und Brandenburg in Landesplanung und Verkehrspolitik

 

Potsdam – Am 28.11.05 trafen sich die Arbeitskreise für Landesplanung, Umwelt und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg und des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer gemeinsamen Sitzung in Potsdam. Hierzu erklären die beiden Arbeitskreis-Vorsitzenden Martina Gregor (Brandenburg) und Jürgen Radebold (Berlin):

27.04.2005 in Verkehr von SPD Barnim

Gegen Mautpreller vorgehen

 

Potsdam – Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe will, so heutige Presseberichte, gegen Mautpreller vorgehen. Dr. Jens Klocksin, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Das ist dringend notwendig. Für Bundesstraßen, die intensiv von ´Mautprellern` genutzt werden, muss LKW-Maut erhoben werden". Davon sind zahlreiche Dörfer und Städte in Brandenburg betroffen, z.B. an der B 87 Leipzig – Frankfurt/Oder. Die Maut dürfe jedoch nur für LKW ab 12 Tonnen gelten, die Bundesstraßen nutzen, um die Maut zu umgehen. Dabei müssten Lösungen gefunden werden, die den örtlichen Verkehr nicht belasten.

14.04.2005 in Verkehr von SPD Barnim

Urteil zu Ausbau Schönefeld schnellst möglich fällen

 

Potsdam – Der heutige Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Flughafens Schönefeld "ist keine Entscheidung gegen das Projekt", so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Jens Klocksin. Das endgültige Urteil "ist – wie bisher - offen". Es gebe keinen Grund für Dramatisierungen. Die zu erwartenden Verzögerungen seien jedoch "außerordentlich bedauerlich, denn wir brauchen möglichst schnell den Single-Airport für Brandenburg und Berlin."

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