Wirtschaft
Potsdam. Die Zahl der Steuersünder, die sich in Brandenburg selbst anzeigen, ist auf einen Rekordwert von 114 Fällen im vergangenen Jahr gestiegen (2012: 16 Fälle). Zudem sollen zusätzliche Steuerfahnder im Land eingesetzt werden.
Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Klara Geywitz: „Die Aufdeckung von Steuerbetrug liegt im Interesse aller ehrlichen Brandenburgerinnen und Brandenburger. Wer sich aus der Verantwortung für das Gemeinwesen zu stehlen versucht, darf später nicht auf zu viel Nachsicht des Staates hoffen dürfen. Deshalb bin ich dafür, bei hohen hinterzogenen Summen die Straffreiheit für Selbstanzeiger abzuschaffen. Reue allein reicht nicht bei schweren Steuersünden: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Gesetze für alle gelten und sich Millionäre bei Steuervergehen nicht einfach herauskaufen können.“
Eberswalde. Am Montag dem 7. Juni 2010 lädt der Landtagsabgeordnete Reinhold Dellmann zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung zum neuen Vergabegesetz des Landes Brandenburg ein. Thematisiert werden die Eckpunkte zur zukünftigen Auftragsvergabe der öffentlichen Hand und ein damit verbundener Mindestlohn im Rahmen öffentlicher Aufträge an Unternehmen.
Neben dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Landtages Brandenburg, Reinhold Dellmann, werden u.a. der Landtagsabgeordnete Detlef Baer (DGB Mark Brandenburg), Rüdiger Platz (Vorsitzender des Unternehmerverbandes Barnim e.V.) und Frau Antje Theurer (Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V.) teilnehmen.
Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im Hotel Palmenhof, Friedrich-Ebert-Straße 17 in Eberswalde und richtet sich an Unternehmerinnen und Unternehmer der Region, Mitarbeiter von Behörden und Institutionen des öffentlichen Dienstes und interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Landkreis Barnim. Die Bundesregierung plant ab 1.April 2010 durch die Novellierung des Energieeinspeisegesetzes (EEG) die Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom um bis zu 15 Prozent., bei Großanlagen auf freien Flächen sogar um bis zu 25 Prozent.
„Eine derartig kurzfristige und einschneidende Veränderung der Planungshorizonte ist für die Fertigungsindustrie mit 2.000 direkten Arbeitsplätzen allein in Brandenburg, für die nachgeordneten Gewerke mit ihren Angestellten sowie letztlich auch für die Verbraucher und Investoren nicht hinnehmbar. Die Solarbranche ist besonders in den neuen Bundesländern eine unverzichtbare Schlüsselindustrie und eine echte Erfolgsstory für den Aufbau Ost“, sagt Reinhold Dellman (MdL), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag Brandenburg und Mitglied der SPD Barnim.
“Sollte die Bundesregierung diese Pläne tatsächlich umsetzen, hätte dies unweigerlich die Abwanderung von Forschung und Produktion in diesem Bereich ins Ausland zur Folge und der Arbeitsmarkt besonders in Ostdeutschland käme zusätzlich unter Druck.“
Potsdam – Brandenburgische Campingplatz-Unternehmer sollten die neuen Möglichkeiten der Investitionszulage-Ost nutzen, "um ihre Campingplätze weiter zu modernisieren und ihre Angebote zu vergrößern." Das empfiehlt ihnen die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt. Sie ist zugleich Präsidentin des Verbandes der Campingwirtschaft im Land Brandenburg e.V. (VCB). Hackenschmidt: "Campingplätze, die auf Qualität setzen und in die technische und sanitäre Ausstattung investieren, haben jetzt starke Zuwachsraten. Investieren lohnt sich also."
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